Kommission für internationales Recht

Die internationale Rechtskomission

Die 1947 gegründete Rechtskommission als Teil der Generalversammlung (GV) befasst sich mit internationalem Recht und beschließt Regelungen zu Themen, deren Rechtslage von weltweiter Bedeutung - aber dennoch oft unklar - ist. Die 34 Mitglieder treffen sich jährlich in Genf für normalerweise zwölf Wochen und ergründen verschiedene weltweit wichtige Themen, wie zum Beispiel das Seerecht, die Emission von Schadstoffen, Regelungen bei Konflikten zwischen mehreren Staaten, Vorbehalt zu multilateralen Konventionen etc. Dabei immer mit dem Ziel vor Augen, international, aber auch national, tragbare Regelungen zu schaffen. Natürlich kann das für einige Staaten bedeuten, ihre eigenen Interessen zurücksetzen zu müssen.

Im Rahmen der SPUN-Sitzungswoche haben die Delegierten hier die Möglichkeit, neue Richtlinien zu erarbeiten oder die bereits bestehenden nach ihren Interessen umzuformen, denn das internationale Recht wird in Zukunft noch vielen heiklen Fragestellungen unterworfen sein - vielleicht mehr denn je.

Der Vorsitzende

Liebe Delegierte der Spun-Sitzungswoche 2013,

mein Name ist Mauricio Chavez und ich besuche zur Zeit das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Ratingen. Ich habe bereits zwei Mal an der SPUN-Sitzungswoche teilgenommen, in denen ich zuerst Peru im Wirtschafts- und Sozialrat und dann Kuba in der Generalversammlung vertreten habe.

Dieses Jahr freue ich mich darauf zusammen mit der Vorsitzenden Kyra Heidemanns die internationale Rechtskommission leiten zu dürfen. In diesem Sinne wünsche ich allen Teilnehmern eine produktive und legendäre Sitzungswoche mit vielen spannenden Debatten.

Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und bleibt diplomatisch,
Mauricio Chavez

Die Vorsitzende

Werte Delegierte und Exzellenzen,

mein Name ist Kyra Marlene Heidemanns, ich bin 16 Jahre alt und wohne in Berlin. Zurzeit besuche ich die elfte Klasse des Hermann – von – Helmholtz Gymnasium im Potsdam und werde nun, dieses Jahr, den Vorsitz in der internationalen Rechtskommission zusammen mit Mauricio übernehmen.

Ich kann leider bisher nicht mit SPUN-Erfahrungen glänzen, jedoch habe ich schon an anderen MUN als Delegierte sowie Chair/Vorsitzende teilgenommen und bin zudem in Planspielen bezüglich der europäischen Union involviert. Demzufolge hoffe ich, dass ich auch bei der diesjährigen SPUN Sitzung eine gute Figur abgeben werde und freue mich sehr, Ihnen als Stütze zur Seite zu stehen und fruchtbare Debatten verfolgen zu dürfen.

Für Rücksprachen stehe ich natürlich jeder Zeit zur Verfügung.

Bis dahin wünsche ich Ihnen eine spannende Vorbereitungszeit und ein enger werdendes Verhältnis zu den Vereinten Nationen,

Kyra Marlene Heidemanns

Themen

„Schutzverantwortung“ – ein neues Prinzip des Völkerrechts?

Soll die internationale Gemeinschaft der Vereinten Nationen in einem Land intervenieren, um dort eklatante, systematische und verbreitete Menschenrechtsverletzungen zu beenden? Ist die UNO berechtigt, die Menschenrechte auch ohne Zustimmung des betreffenden Staates durch – ggf. auch gewaltsame - Interventionen zu schützen?

Diese Frage wurde – unter dem Stichwort der „humanitären Intervention“- heftig debattiert. In neueren Zeiten diskutiert die UNO das Problem im Zusammenhang mit dem Prinzip der „Schutzverantwortung“.

Der Unterschied zwischen beiden Konzepten liegt u.a. darin, dass die „Schutzverantwortung“ das Prinzip der Souveränität des Einzelstaates neu definiert. Der Souveränitätsbegriff wird somit mit der Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bürger aufgeladen. Ein Eingreifen von außen wäre mithin kein grundsätzlich verbotener Eingriff in die staatliche Souveränität mehr, sondern mehr eine erlaubte Maßnahme zur Wiederherstellung der vollen Souveränität eines fremden Staates. Die „Schutzverantwortung“, auch als „Responsibility to Protect“ (R2P) bezeichnet, verfolgt außerdem ein umfassendes Konzept der Prävention, der (im äußersten Fall militärischen)Reaktion und des Wiederaufbaus (rebuilding). Wenn eine Regierung dieser nicht gerecht wird, überträgt sich die Verantwortung auf die Ebene der internationale Gemeinschaft.

Die Frage ist also nicht mehr, ob bei den von R2P erfassten Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingegriffen werden muss, sondern vielmehr wann und wie.

Der Schwerpunkt liegt dabei auf präventiven und friedlichen Maßnahmen im Rahmen politischer, diplomatischer und anderer internationaler Einflussnahme. Es liegt nun an den Vereinten Nationen, die Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und insbesondere die Zivilbevölkerung vor Übergriffen zu schützen.

Lebensmittelspekulationen - Das Geschäft mit Weizen und Reis

Viele Anleger haben die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln als Gewinnquelle entdeckt. Die Wetten auf Preise für Weizen, Reis und andere Nahrungsmittel treiben die Preise in die Höhe, kritisieren Nichtregierungsorganisationen. Dadurch werden Lebensmittel teurer und mehr Menschen hungern, so der Vorwurf.

Anleger spekulieren auf steigende oder fallende Grundnahrungsmittelpreise. Dazu nutzen sie so genannte „Futures.“ Im Prinzip ist das keine neue Erfindung, sondern funktioniert schon seit mehr als einhundert Jahren so: Damals führten Getreidehändler das System ein. Damit wurde die Aussaat planbar und Brotfabrikanten konnten sich zu einem bestimmten Liefertermin Ware zu einem bestimmten Preis reservieren. Heute werden per Mausklick am Computer Millionen Tonnen Getreide gekauft und verkauft – ohne dass es die Händler jemals mit der real existierenden Ware zu tun bekommen.

Bei schlechten Nachrichten von Ernteausfällen oder Exportverboten kann am Markt schnell Panik ausbrechen. Die Ankäufe steigen dann sprunghaft an und mit ihnen auch die Preise für Rohstoffe. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. Kritiker sagen: Der Markt hat sich von echten Daten und Ereignissen losgelöst und folgt dem Herdentrieb der Anleger – also Panik oder Euphorie – an den Handelsplätzen.

Außerdem werden Bauern vom Auf und Ab der Preise verunsichert. Als Folge horten sie ihre Ernten bis sie verrotten oder konzentrieren sich auf Rohstoffe, für die es eine starke Nachfrage gibt. Dadurch werden andere Güter aber wieder knapp. Kritiker aus der Finanzbranche sagen dagegen, es gebe keine klaren Beweise für den Zusammenhang zwischen den Spekulationen und den Lebensmittelpreisen.

Die Verlierer sind die Ärmsten der Armen. Während in Industrieländern weniger als ein Fünftel des Einkommens für Lebensmittel ausgeben wird, geben Menschen in Entwicklungsländern den Großteil ihres Geldes für Nahrungsmittel aus. Außerdem ist natürlich auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Märkten ausgeliefert. Rund eine Milliarde Dollar gibt die Organisation pro Jahr für Nahrungsmittel aus. Bei steigenden Preisen kann das UNO-Programm weniger Weizen oder Reis aufkaufen und damit schrumpfen auch die Lebensmittelhilfen für Menschen, die hungern.

Interessant wäre hier zu fragen, auf welche internationalen Standards man sich einigen könnte, in Bezug auf Regulierungen an den Finanzmärkten mit Hinblick auf die künstliche Lebensmittelknappheit.

Terrorismusbekämpfung in ausländischen, souveränen Staaten

9 Tage nach dem 11. September rief der amtierende amerikanische Präsident George W. Bush den sogenannten „Global War on Terror“ aus. Seitdem sind eine Vielzahl militärischer Operationen durchgeführt worden, um unter anderem das Terrornetzwerk Al-Qaida zu zerschlagen. Der Begriff „Terrorismusbekämpfung“ wird inzwischen zur Rechtfertigung zahlreicher Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht gebraucht.

Wie im Beispiel von Operation Neptune’s Spear (besser bekannt unter dem Namen Operation Geronimo), in der der Führer der terroristischen Organisation Al-Qaida eliminiert wurde, wird die rechtliche Grauzone deutlich. Die Problematik besteht in dem militärischen Einsatz auf einem anderen souveränen Staat, den die USA auf pakistanischem Territorium durchgeführt hat. Um zu verhindern, dass auf diese Grauzone weiterhin ausgenutzt wird, haben die vereinten Nationen die Aufgabe eine rechtliche Grundlage in der Terrorismusbekämpfung in ausländischem, souveränem Staatsgebiet zu legen und gegebenenfalls Sanktionen zu erheben.